Erfolgreiches Anti-EU-Treiben?
Am 21.und 22. April fand in Graz ein EU-Gipfel zum Thema Wettbewerb statt. Das Treffen der EU-MinisterInnen rief auch EU-GegnerInnen auf den Plan: Zirka 550 DemonstrantInnen zogen vom Hauptbahnhof in die Innenstadt. Ein bunter Menschenzug protestierte gegen die EU, ihre Wettbewerbspolitik und die Dienstleistungsrichtlinie.
Für Andreas Nitsche von der ÖH war die Demo ein Erfolg. Erstens habe es viele Einzelaktionen gegeben, und zweitens hätten sich viele Gruppierungen aufgrund der gemeinsamen Proteste untereinander vernetzt: Die ÖH, die Grünen, Mayday2000, die KPÖ Steiermark und einige andere Gruppen haben sich zum „Aktionsbündnis Solidarität“ zusammengeschlossen. Das Aktionsbündnis umfasse ziemlich viele Leute, und bei der nächsten Demo werde sich die Zusammenarbeit dann von Anfang an leichter gestalten.
Wenn man die Demo in Graz aber beispielsweise mit der Anti-EU-Demo in Innsbruck vergleicht, steht Innsbruck besser da: Dort nahmen Anfang März an die 1000 Menschen an der Demo gegen die Militarisierung der EU teil. Lisa Rücker, Gemeinderätin der Grünen, meint, das liege daran, dass das Problem bei der Dienstleistungsrichtlinie schwer rüber zu bringen sei. Militarisierung hingegen sei ein Thema, das sich leichter kommunizieren lasse.
Lisa Rücker ist enttäuscht von der SPÖ und der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft hätte sehr viele Mitglieder mobilisieren können, doch Gewerkschaft und SPÖ sind von der Demonstration abgesprungen. Trotzdem oder gerade deshalb ist Lisa Rücker zufrieden. Die Demo in Graz sei ein Teil des breiten Widerstands gegen die Dienstleistungsrichtlinie, und dieser Widerstand habe die ursprüngliche Form der Dienstleistungsrichtlinie schon einmal verhindert.
kurze ergänzung:
gewerkschaft und arbeiterkammer hielten im vorfeld (freitag) in der herrengasse einen informationstag zur dienstleistungsrichtlinie ab.
somit wurden an mehreren tagen aktionen durchgeführt.
wenn ich mich nicht verschaut habe waren sowohl sozialdemokratische gewerkschafter und ein teil der spö jugend (den fahnen nach zu beurteilen) bei der demo dabei.