SPÖ und KPÖ stimmten gestern mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Landtag für die Öffnung der Landestankstellen in der Steiermark. Zur Erklärung: Landestankstellen stehen auf den Grundstücken von Bauhöfen und Straßenmeistereien und könnten Sprit um bis zu 15 Cent billiger als die Privattankstellen anbieten. VP-Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder könnte den SP/KP-Antrag jedoch blockieren, wie der ORF Steiermark in seiner Online-Ausgabe berichtet. Edlinger-Ploder ist nämlich nicht an den gestrigen Landtagsbeschluss gebunden.

In einer weiteren Infrastrukturdebatte legt sich die ÖVP quer. SPÖ, Grüne und KPÖ wollen eine Nahverkehrsabgabe in der Steiermark einführen. Diese Abgabe hätten die Grazer Betriebe und Unternehmen im Grazer Umland zu entrichten. Die Höhe der Steuer würde sich an der Mitarbeiterzahl des jeweiligen Betriebes orientieren. SPÖ, Grüne und KPÖ reagieren damit auf die Ansage des Steireischen Verkehrverbundes mit 1. Juli die Tarife um durchschnittlich vier Prozent zu erhöhen. Die Grünen hatten im Vorfeld der gestrigen Landtagssitzung sogar 9.000 Unterschriften gegen eine derartige Erhöhung gesammelt. Landeshauptmann Franz Voves hat bereits angekündigt in der nächsten Sitzung des Landtages Finanzlandesrat Christian Buchmann (VP) zu beauftragen, die Möglichkeiten für eine derartige Abgabe zu prüfen. Die ÖVP hat bereits Widerstand gegen die Nahverkehrsabgabe angekündigt. Für Wirtschaftskammerpräsident Peter Mühlbacher sind laut APA die Infrastrukturkosten für Grazer Betriebe schon jetzt zu hoch.